Radar – endlich bewegt sich etwas!

Radar – endlich bewegt sich etwas!

Neuigkeiten gibt es – ENDLICH – beim Thema  Radar für Kommunen: Der Bund ist dem langjährigen Wunsch der Gemeinden bezüglich Radarüberwachung nachgekommen, die Reform der StVo , die Österreichs Gemeinden ermächtigt, Geschwindigkeitsmessungen wieder selbst vorzunehmen, ist in Endverhandlung…

Zur Erinnerung:
2008 war den Gemeinden durch einen Bescheid der Datenschutzkommission die Durchführung von Radarmessungen auf eigenen Gemeindestraßen untersagt worden. Ausnahmen gab es nur für Statutarstädte, die auf Basis einer Befragung durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft weiterhin Messungen vornehmen durften.

Im September 2009 hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Datenschutzkommission wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Es gab aber einen Konsens, dass bis zu einer klaren rechtlichen Regelung keine weiteren Radarmessungen durch private Sicherheitsdienste durchgeführt

werden dürfen.

2012: Wird nun die Novelle verabschiedet, können alle Gemeinden wieder selbst Geschwindigkeitsmessungen vornehmen bzw. das in die Hand befugter Unternehmen legen.

Unterstützung kam zuletzt von vielen Seiten: Vom Kuratorium für Verkehrssicherheit ebenso wie von Gemeindebundpräsident Mödlhammer.

http://stmv1.orf.at/stories/448232