Artikel mit dem Stichwort ‘Datenschutzgesetz’

Datenschutzgesetz und Meldepflicht bei Videoüberwachung

Muß Videoüberwachung gemeldet werden?

Prizipiell muss jede Videoüberwachung bei der Datenschutzkomission gemeldet werden. Ausgenommen davon sind Standardanwedungen: Banken, Juweliergeschäfte, Trafiken und Tankstellen und bebaute Privatgrundstücke.

Ebenso sind natürlich Kameraatrappen (wenig sinnvoll) und analoge Aufzeichnungen (das wäre nicht zeitgemäßes Videoband) ausgenommen. Aufnahmen die rein im privaten Bereich unternommen werden (Kindergeburtstag) fallen nicht unter Überwachung.

Wichtig: Nicht vergessen, nach 72 Stunden = 3 Tagen müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden, was bei Feiertagen + Wochenende schon problematisch werden kann.

Mit der Novelle zur StMV 2004, BGBl. II Nr. 152/2010 (PDF 288 kB) wurde eine neue Standardanwendung SA032 „Videoüberwachung“ geschaffen. Damit sind Videoüberwachungen in Banken, Juweliergeschäften (sowie im Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmiede), Trafiken und Tankstellen von der Meldepflicht ausgenommen…. schließlich auch die Überwachung von „bebauten Privatgrundstücken (samt Hauseingang und Garage)“ von der Meldepflicht ausgenommen…

Wer muß die Überwachung melden?

Der Betreiber. Also nicht der Videoanlagenerrichter und auch nicht die Notrufzentrale, in der die Alarmbilder aufgeschalten sind.

Wo bekomme ich das Formular für die Meldung?

Gar nicht, die Meldung ist Online durchzuführen: www.dsk.gv.at Hier können Sie auch ganz leicht eine öffentliche Abfrage starten (ohne Login)  feststellen, wer über eine gültige DVR-Nummer verfügt.

 Ist die Meldung wirklich notwendig? Gibt’s eine Strafe, wenn ich nicht melde?

Ja, nicht zu melden ist eine Verwaltungübertretung, bis zu 10.000 Euro Strafe.

Wie sieht es mit Webcams aus?

Wenn keine Aufzeichnung erfolgt ok. Bei Publizierung (z.B. Touristische Zwecke) im Internet ist es ratsam den Blickwinkel (Auflösung so festzulegen, dass keine Identifizierung von Personen möglich ist und gar keine personenbezogenen Daten anfallen. Negativbeispiel: So würde ich es nicht empfehlen ;-)))

Wo finde ich den gesamten Gesetzestest und weitere Informationen?

Auf der website der Österreichischen Datenschutzkomission

Zusammenfassend:

Videoüberwachung online melden (außer Standardanwendung), nach 3 Tagen müssen die Aufnahmen gelöscht werden, Kennzeichnung der Videoüberweachung (z.B. durch Aufkleber).

§ 50d. (1) Der Auftraggeber einer Videoüberwachung hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen.

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